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Aktuelle Rede

In meiner aktuellsten Rede im rheinland-pfälzischen Landtag geht es um das Wahlalter ab 16.

Weitere Reden finden Sie hier

Aktuelles

Woche des Handwerks
Dirk Herber als Praktikant bei Fliesenleger Felix Ziehmer
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Kleine Anfragen

Im Landtag geht es neben der großen Politik auch immer um konkrete Anliegen.
Diese werden in Anträgen und Anfragen bearbeitet.
Eine Übersicht über meine Arbeit im Landtag finden Sie hier: OPAL Landtag

Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung

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Als ehemaliger Polizeibeamter bin ich im Inneren immer noch „Schutzmann“ geblieben und die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen liegen mir genauso am Herzen wie das Recht der Bürger auf einen Staat, der sie schützt.
Viele fühlen sich aktuell einer diffusen Bedrohungslage ausgesetzt, unter anderem genährt von Ereignissen wie vereitelten Anschlägen mitten in unserem Alltagsleben oder tatsächlichen Anschlägen in unserer nächsten europäischen Nachbarschaft.
Gute Innenpolitik bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört, die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Leider klagt die Polizei in Rheinland-Pfalz seit Jahren über schlechte Personalausstattung. Und das, obwohl die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben: eine hohe Zahl von Wohnungseinbrüche, die steigende Gewalt und die Gefährdung durch radikalisierte Islamisten, die an der Aus- oder Anreise gehindert werden müssen, die umfangreichen Observierungen und vieles mehr.

Sport Athleten auf der Aschebahn
Die CDU weiß um die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports in Rheinland-Pfalz. Diese Bedeutung wollen wir im Bewusstsein der Öffentlichkeit stärken. Der Sport leistet oft unaufgefordert wertvolle Beiträge in der Gesellschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die über 6200 Vereine und mehr als 1,4 Millionen Sporttreibenden in Rheinland-Pfalz unterstützen das Land ehrenamtlich in seinen kulturellen und sozialen Aufgaben. Diese Unterstützungsleistung begründet für uns die Anerkennung des Sports und die Berechtigung und Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung. Trotzdem dürfen aufgrund einer jahrelangen Tradition solche Leistungen nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Mit der Förderung durch öffentliche Mittel wollen wir dem Sport in seiner Vielfalt und im Rahmen der Sportförderrichtlinien die Möglichkeit geben, autonom über sein Engagement für die Allgemeinheit zu entscheiden.

Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

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FAMILIE hält Generationen und Gesellschaft zusammen. Familien können verschiedene Gesichter haben, Vieles hat sich verändert. Aber eines bleibt, und das ist auch gut so: Die Eltern sind als erstes für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich, wir haben Vertrauen in sie. Das, was sie leisten, kann kein Staat ersetzen. Er kann ihnen aber zur Seite stehen, mit Betreuungseinrichtungen und Familienleistungen. Ganz wichtig ist uns Christdemokraten: Wir wollen den Familien Wahlmöglichkeiten bieten, denn sie wissen am besten, was für gut für sie ist. Auch, wenn es um die Pflege der Eltern geht.

Die Bedürfnisse der JUGEND müssen sich bei jeder politischen Entscheidung in jedem Resort widerspiegeln und junge Menschen brauchen Entfaltungsmöglichkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion steht für die Erhaltung von Freiräumen. Ehrenamtliches Engagement in der Jugendfeuerwehr, in Sportvereinen oder der kirchlichen Jugendarbeit muss weiter möglich sein. Starre Strukturen in der Ganztagsschule erschweren z.B. dieses Engagement deutlich. Hier brauchen wir Flexibilität.

INTEGRATION wird täglich gelebt. Rund zwanzig Prozent der Bevölkerung haben in Rheinland-Pfalz einen Migrationshintergrund. Der Arbeitskreis kümmert sich um ihre Bedürfnisse und Herausforderungen. Integration gelingt nur, wenn beide Seiten mitmachen – auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Damit Teilhabe möglich wird, ist der Spracherwerb, das Verständnis ein zentraler Schlüssel. Das wollen wir unterstützen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die CDU-Landtagsfraktion von Beginn an eine Unterscheidung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive gefordert. Wir müssen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell und nachhaltig integrieren. Die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen jedoch in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und ohne Umwege schnell zurückgeführt werden.

VERBRAUCHERSCHUTZPOLITIK ist eine politische Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Fragen des Verbraucherschutzes entstehen in allen Lebensbereichen. Deshalb muss die rheinland-pfälzische Landespolitik das Ziel verfolgen, den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau zu gewährleisten, und Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und Verbraucherrechte weiter zu stärken. Die Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung überzeugt nicht. Schon der Verbraucherschutzbericht ist unkritisch und weist Defizite auf. Statt einseitiger Selbstdarstellung sollte der Verbraucherschutzbericht künftig Erfahrungen und Wünsche der Verbraucherinnen dokumentieren und die Bewertung unabhängiger Experten berücksichtigen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Die Landesregierung beansprucht, sich für Armutsvermeidung durch Erwerbstätigkeit einzusetzen. Möglichst viele Menschen in Rheinland-Pfalz sollen eine Beschäftigung haben, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen können. Die Landesregierung muss deshalb verstärkt dafür sorgen, dass die Menschen das in Rheinland-Pfalz selbst tun können. Es reicht nicht aus, in den Pendlerströmen einen Beleg für die hohe Attraktivität zu sehen, die der Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz für Menschen hat. Mehr Beschäftigung muss Markenzeichen der Attraktivität unseres Landes sein. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

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Mein Wahlkreis

Neustadt an der Weinstraße

Neustadt an der Weinstraße ist eine kreisfreie Stadt und bildet mit ihren mehr als 55 000 Einwohnern den Mittelpunkt der Deutschen Weinstraße.

Jedes Jahr findet hier das Deutsche Weinlesefest statt, in dessen Verlauf auch die Pfälzische und die Deutsche Weinkönigin gekrönt werden. Die lebensfrohen Menschen, die historische Altstadt und das Hambacher Schloss als „Wiege der Demokratie“ sind es, welche ich besonders zu schätzen weiß.

Nicht nur der Kern Neustadts bietet seinen Bewohnern viel, auch seine neun Weindörfer umgeben von den Weinbergen und dem Pfälzerwald machen in einer Umgebung, in der andere Menschen ihren Urlaub verbringen, ein angenehmes Alltagsleben möglich.

Im Weindorf Mußbach habe ich das Amt des Ortsvorstehers inne.

Als Neustadter Bürger ist es für mich eine Herzenssache, Neustadt und seine neun Weindörfer in Mainz zu vertreten.

Haßloch

Haßloch ist die größte Kommune im Landkreis Bad Dürkheim.

Es gibt vielfältige Angebote im Bereich Bildung. Das Kulturleben wird durch das Kulturviereck mit dem Heimatmuseum „Ältestes Haus“ bereichert. Der Badepark ist hervorragend zum Entspannen für die ganze Familie geeignet. Für diejenigen, die den Nervenkitzel lieben, sind der bekannte Holiday Park mit der Expedition GeForce oder die größte Pferderennbahn im Südwesten Deutschlands genau richtig.

Jedes Jahr findet außerdem das beliebte Andechser Bierfest am vierten Wochenende im September statt und zur Weihnachtszeit kann man mit dem Weihnachtsmarkt der 1000 Lichter das Jahr bei einer Tasse Glühwein ausklingen lassen.

Diese Vielfalt und vor allem die zahlreichen Bildungseinrichtungen zu erhalten und auszubauen, sind wichtige Anliegen, die ich in Mainz vertreten möchte.

Lambrechter Tal

Die Verbandsgemeinde Lambrecht umfasst sieben Gemeinden:

Elmstein, Esthal, Frankeneck, Lambrecht, Lindenberg, Neidenfels und Weidenthal.

Umgeben von rund 11 000 Hektar Wald garantiert „das Tal“ beste Möglichkeiten zu wandern, walken, mountainbiken oder zum Wanderreiten. Als Teil des größten europäischen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen ist die Verbandsgemeinde außerdem Beispiel für eine Region, in der nachhaltige Entwicklung großgeschrieben wird.

Wichtig ist auch die Pfalzakademie in Lambrecht, die als Tagungsstätte Menschen aus ganz Deutschland zusammenführt und ein Ort der internationalen Begegnung ist.

Für Unterhaltung sorgen Feste wie das Geißbockspiel und die Weltmeisterschaft im Tannenbaumweitwerfen oder die Konzerte auf der historischen Geib-Orgel.

Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, diese Vielfalt zu erhalten und „das Tal“ auch für künftige Generation attraktiv als Lebens- Wohn- und Arbeitsraum zu gestalten.

Lebenslauf

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Am 24.09.1979 wurde ich als einziger Sohn einer Krankenschwester und eines Polizeibeamten in Neustadt a.d. Weinstraße geboren.

Im Ortsteil Mußbach bin ich aufgewachsen, zur KiTa und zur Grundschule gegangen.

Nach meinem Abitur auf dem Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium bin ich im November 1999 in den Polizeidienst eingetreten.

Im Anschluss an das Studium zum gehobenen Dienst, das ich mit dem Diplom als Verwaltungswirt (FH) abschloss, arbeitete ich von 2003 – 2004 bei der Bereitschaftspolizei Schifferstadt. Nach meiner Zeit im Polizeieinzeldienst auf der Inspektion in Speyer, wechselte ich 2007 zur Diensthundestaffel des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Hier verrichtete ich bis zum Eintritt in den Landtag meinen Dienst mit einem Rauschgiftspürhund; zuletzt als kommissarischer Diensthundeführer-Gruppenleiter.

Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau, unseren drei gemeinsamen Kindern und unseren Hunden in Mußbach.

Seit 2008 bin ich Mitglied der CDU. Nachdem die Partei „Die Linke“ in zwei westdeutsche Länderparlamente eingezogen war, wollte ich mich aktiv für die Stärkung des bürgerlichen Lagers einbringen. 2009 wurde ich als Mitglied des Ortsbeirats Mußbach gewählt und arbeite seitdem im Kreisvorstand der Partei mit. Seit 2014 bin ich nunmehr gewähltes Mitglied des Neustadter Stadtrats und Ortsvorsteher des Ortsteils Mußbach.

Am 13. März 2016 wurde ich in meinem Wahlkreis als Direktkandidat in den Landtag gewählt, mit den im Wahlkreis an mich herangetragenen Lebenswirklichkeiten möchte ich in den nächsten Jahren in Mainz eine Politik gestalten, die unsere Heimat für uns alle lebens- und liebenswert erhält.