FAMILIE hält Generationen und Gesellschaft zusammen. Familien können verschiedene Gesichter haben, Vieles hat sich verändert. Aber eines bleibt, und das ist auch gut so: Die Eltern sind als erstes für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich, wir haben Vertrauen in sie. Das, was sie leisten, kann kein Staat ersetzen. Er kann ihnen aber zur Seite stehen, mit Betreuungseinrichtungen und Familienleistungen. Ganz wichtig ist uns Christdemokraten: Wir wollen den Familien Wahlmöglichkeiten bieten, denn sie wissen am besten, was für gut für sie ist. Auch, wenn es um die Pflege der Eltern geht.

Die Bedürfnisse der JUGEND müssen sich bei jeder politischen Entscheidung in jedem Resort widerspiegeln und junge Menschen brauchen Entfaltungsmöglichkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion steht für die Erhaltung von Freiräumen. Ehrenamtliches Engagement in der Jugendfeuerwehr, in Sportvereinen oder der kirchlichen Jugendarbeit muss weiter möglich sein. Starre Strukturen in der Ganztagsschule erschweren z.B. dieses Engagement deutlich. Hier brauchen wir Flexibilität.

INTEGRATION wird täglich gelebt. Rund zwanzig Prozent der Bevölkerung haben in Rheinland-Pfalz einen Migrationshintergrund. Der Arbeitskreis kümmert sich um ihre Bedürfnisse und Herausforderungen. Integration gelingt nur, wenn beide Seiten mitmachen – auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Damit Teilhabe möglich wird, ist der Spracherwerb, das Verständnis ein zentraler Schlüssel. Das wollen wir unterstützen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die CDU-Landtagsfraktion von Beginn an eine Unterscheidung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive gefordert. Wir müssen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell und nachhaltig integrieren. Die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen jedoch in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und ohne Umwege schnell zurückgeführt werden.

VERBRAUCHERSCHUTZPOLITIK ist eine politische Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Fragen des Verbraucherschutzes entstehen in allen Lebensbereichen. Deshalb muss die rheinland-pfälzische Landespolitik das Ziel verfolgen, den Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau zu gewährleisten, und Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und Verbraucherrechte weiter zu stärken. Die Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung überzeugt nicht. Schon der Verbraucherschutzbericht ist unkritisch und weist Defizite auf. Statt einseitiger Selbstdarstellung sollte der Verbraucherschutzbericht künftig Erfahrungen und Wünsche der Verbraucherinnen dokumentieren und die Bewertung unabhängiger Experten berücksichtigen.